Impressumspflicht – auch für ausländische Firmen ein Muss?

Jede deutsche Organisation, die ihre Dienstleistungen online anbietet, muss ein Impressum vorweisen können. Das gilt dann, wenn die Webseite ein kommerzielles Interesse verfolgt, also z.B. einen Online-Shop betreibt, aber auch, wenn Dienstleistungen oder journalistische Inhalte über die Webseite angeboten werden. Auch wenn die Webseite Werbung schaltet, ist das der Fall – also auch ein privater Blog mit Werbebannern auf der Seite muss ein Impressum führen. Denn wer über das Internet Waren oder Dienstleistungen kauft, soll die Möglichkeit haben, sich direkt an den richtigen Ansprechpartner wenden zu können.

Der richtige Ansprechpartner

Zu den verpflichtend zu nennenden Angaben gehören laut § 5 Telemediengesetz (TMG) Name, Anschrift und Kontaktform, und bei juristischen Personen auch die Rechtsform, die Registernummer und der Vertretungsberechtigte, also zum Beispiel der Geschäftsführer. Außerdem muss das Impressum von der Sub-Seite der Webseite erreichbar sein.

Doch immer wieder haben Anbieter solcher Webseiten kein Impressum auf ihrer Internetseite. Dann kann man dafür wegen eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht abgemahnt werden, was im schlimmsten Fall sehr teuer werden kann.

Im Namen des… Verbraucherschutzes

Generell gilt zwar das Herkunftslandprinzip laut § 3 Abs. 1 TMG - das bedeutet, dass ausländische Organisationen generell nicht der Impressumspflicht unterliegen. Hier gibt es jedoch zwei Ausnahmen: Viele Organisationen übersehen, dass ein deutscher Standort – zum Beispiel reicht ein Schreibtisch in einem Co-Working-Space aus – bereits zur Impressumspflicht führt. Das gleiche gilt, wenn die ausländische Organisation sich mit seiner Webseite direkt an den deutschen Markt wendet, also um Kunden in Deutschland wirbt. Auch in diesem Fall muss die betreffende Organisation ein Impressum bereitstellen, denn die deutschen Verbraucher haben laut einem Urteil vom Landgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 28.03.2003, Az. 3-12 O 151/02) Interesse daran zu erfahren, welchem Recht die ausländische Organisation unterliegt, wer genau der Ansprechpartner ist und welche Vertretungsverhältnisse bestehen.

Ausländische Organisationen mit deutschen Kunden

Besonders kleine Unternehmen und Start-Ups können den Abmahnungen, die aus einem Verstoß gegen die Impressumspflicht resultieren, finanziell und rechtlich kaum etwas entgegensetzen. So können die Kosten einer solchen Abmahnung schnell zu einem Problem werden. Deswegen ist es besser, im Zweifel ein Impressum auf der Webseite anzubieten, selbst wenn man sich nicht sicher ist, ob man eines braucht.

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Jill Baehring
Referentin für Datenschutz & Recht auf Privatsphäre bei Privacy Company