Mythos 7: Zustimmung

Ja, ich will. Wer mit jemandem in Schweden Sex haben will, braucht dafür seit dem 1. Juli 2017 die ausdrückliche Zustimmung des Partners. Ohne ein ausdrückliches Ja kann man schnell in strafrechtliche Schwierigkeiten geraten. Nicht besonders sexy.... aber was ist mit der Verarbeitung persönlicher Daten? Ist hierfür immer eine vorherige Zustimmung erforderlich?

Nein. Entgegen der landläufigen Meinung bedarf die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht immer der Zustimmung. Die Zustimmung ist nur eine von sechs Grundlagen für eine legitime Verarbeitung (weitere Informationen zu den Grundsätzen finden Sie im Blogpost über Verträge.) Eine Verarbeitung kann daher auf der Grundlage der Zustimmung, aber auch auf einer anderen Grundlage erfolgen.

Ja, ich will - dass Sie meine persönlichen Daten verarbeiten.

Die Einwilligung ist ein freier, spezifischer, informierter und eindeutiger Ausdruck des Wunsches des Betroffenen nach Verarbeitung seiner persönlichen Daten. Diese Aussage muss durch eine Aussage oder eine eindeutige aktive Handlung erfolgen.

Frei

Frei bedeutet, dass die betroffene Person auch die Möglichkeit haben muss, ihre Einwilligung zu verweigern, ohne dass es zu möglichen negativen Folgen kommt. In Situationen, in denen eine Behörde die Zustimmung eines Bürgers oder ein Arbeitgeber die Zustimmung seines Arbeitnehmers verlangt, besteht ein Abhängigkeitsverhältnis. Dies ist eine Situation, in der der Bürger oder Arbeitnehmer nicht immer frei wählen kann. Daher kann die Verarbeitung in solchen Fällen nicht auf einer Einwilligung beruhen. Dies gilt auch, wenn die Erfüllung eines Vertrages von der Zustimmung zu einer anderen, für die Vertragserfüllung nicht erforderlichen Verarbeitung abhängig gemacht wird. Zum Beispiel: Ihr Energieversorger bittet um Erlaubnis, Ihre persönlichen Daten für die Marktforschung zu verwenden. Wenn Sie sich weigern, wird der Strompreis für Sie steigen. In diesem Fall ist Ihre Entscheidung, ob Sie eine Einwilligung erteilen oder nicht, nicht mehr frei.

Spezifisch und informiert

Die Zustimmung muss nicht nur frei erteilt werden. Es muss dem Betroffenen auch absolut klar sein, worauf er sich einigt. Dies bedeutet, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche den Zweck, zu dem er die personenbezogenen Daten verarbeitet, genau erklären muss. Es ist ein Missverständnis, dass Sie nach Einholung der Einwilligung alles mit den erhaltenen personenbezogenen Daten machen können. Schließlich wird die Zustimmung nur für einen bestimmten Zweck eingeholt! Wenn Sie neue Dinge mit Ihren persönlichen Daten machen wollen (neuer Zweck), brauchen Sie auch eine neue Grundlage für die Verarbeitung.

Eindeutig

Außerdem muss die Zustimmung eindeutig sein. Das heißt, es ist zu 100% klar, dass die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat. Dies kann durch ein aktives Handeln des Betroffenen nachgewiesen werden. Ein vorgemerktes Kästchen ist keine eindeutige Zustimmung. Dies ist damit begründet, dass die betroffene Person die Box übersehen haben könnte. Sie werden also nie mit Sicherheit wissen, ob der Betroffene wirklich zustimmen wollte.
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten unterliegt einer noch höheren Schwelle: eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen ist erforderlich. Dies erfordert eine Maßnahme, die speziell auf die Erteilung der Einwilligung abzielt. Zum Beispiel durch Unterzeichnung des Textes: "Ich stimme hiermit der Verarbeitung meiner genetischen Daten zu".
Kinder unter 16 Jahren können keine Einwilligung zur Verarbeitung ihrer Daten für Internetdienste erteilen. Hierfür ist die Zustimmung der Eltern erforderlich.

Verantwortlichkeit

Von den Verarbeitungen, die der für die Verarbeitung Verantwortliche aufgrund der Einwilligung durchführt, muss er diese Einwilligung aufzeichnen (damit er sie gegebenenfalls der Datenschutzbehörde vorlegen kann). Dies kann z.B. durch die Aufbewahrung eines unterschriebenen Formulars geschehen. Aber immer öfter wird die Zustimmung durch ein Häkchen in einem Kästchen erteilt. In diesem Fall genügt der Nachweis, dass die Website so funktioniert hat, dass die Daten nur nach erfolgter Einwilligung verarbeitet werden können.

Haben Sie Fragen zur Zustimmung und wie man diese einholen kann? Kontaktieren Sie uns gerne.

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Jill Baehring
Referentin für Datenschutz & Recht auf Privatsphäre bei Privacy Company